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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der wheels4low gmbh (www.wheels4low.com)
gültig ab 01.04.2007

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil sämtlicher Verträge, durch welche die wheels4low gmbh (www.wheels4low.com) sich zur Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen verpflichtet. Anderslautende Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die wheels4low gmbh. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB.

AGB als PDF herunterladen

§ 1. Zustandekommen des Vertrages

1. Der Vertragspartner für alle Bestellungen (mit Ausnahme der mit einem entsprechenden Hinweis gekennzeichneten Artikel) ist die wheels4low gmbh, Radeberger Str. 30, 01099 Dresden.

2. Sitz der Gesellschaft ist Dresden
(Handelsregister Amtsgericht Dresden: HRB beantragt).
Geschäftsführer: Lars Müller / Ronny Türk

3. Der Vertrag kommt in deutscher Sprache zustande. Auf ihn findet deutsches Recht Anwendung.

4. Die AGB können für den Zweck der Bestellung ausgedruckt werden.

5. Es können nur Bestellungen von Kunden entgegengenommen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Angebote sind freibleibend. Technische Daten, Bilder, Zeichnungen, Abbildungen, Maße , Gewichte, sonstige Leistungsdaten, Fehler in den Produktbeschreibungen sowie Änderungen, die der Hersteller zu verantworten hat, bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten und sind im Übrigen nur dann als verbindlich anzusehen, wenn eine schriftliche Vereinbarung erfolgte.

2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Annahme des Angebots durch die wheels4low gmbh erfolgt durch Zusendung der Ware bzw. Erbringung der Dienstleistung. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail. Die Bestellbestätigung führt die Einzelheiten der Bestellung auf und belehrt den Kunden über sein Widerrufsrecht. Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit der Übersendung der Ware zustande.

3. Die Lieferungen erfolgen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Zulieferer. Verzögert sich die Lieferung auf Grund von höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Rohstoffverknappungen, unvorhersehbaren erheblichen Betriebsstörungen oder sonstigen Ereignissen, die die wheels4low gmbh nicht zu vertreten hat, so verlängert sich die Lieferfrist bzw. der Liefertermin in angemessenem Umfang.

4. Dauert die Lieferverzögerung aus einem der in Absatz 3 genannten Gründe länger als 2 Monate an, so ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosem Ablauf hinsichtlich des nicht erfüllten Teils vom Vertrage zurückzutreten.

5. Hat die wheels4low gmbh die Lieferverzögerung zu vertreten, ist der Anspruch des Kunden auf Verzugsentschädigung auf einen Betrag in Höhe von 3 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung beschränkt.

6. Die Lieferung erfolgt auf dem kostengünstigsten Versandweg nach Wahl der wheels4low gmbh. Wünscht der Kunde eine andere Versandart, so gehen die dadurch entstehenden Mehrkosten zusätzlich zu seinen Lasten.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die wheels4low gmbh das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich die wheels4low gmbh das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Sofern noch ein Eigentumsvorbehalt durch die wheels4low gmbh besteht, verpflichtet sich der Kunde einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, unverzüglich mitzuteilen.

3. Die wheels4low gmbh ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Absatz 1 und 2 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt an die wheels4low gmbh bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die wheels4low gmbh nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die wheels4low gmbh behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

§ 4 Widerrufsrecht

1. Als Verbraucher kann die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief) widerrufen werden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:
wheels4low gmbh
Radeberger Str. 30
01099 Dresden

Tel: 0700 - 943 35 74 56 (0,12 EUR / Min aus dem Netz der DTAG)
Fax: 0700 - 943 35 74 56 (0,12 EUR / Min aus dem Netz der DTAG)
E-Mail: info@wheels4low.com

2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Nicht paketversandfähige Waren werden nach Rücksprache beim Kunden abgeholt. Rücksendungen und Rücknahmen sind im Inland kostenfrei. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr der wheels4low gmbh.

3. Gemäß § 312d BGB ist ein Widerrufsrecht für die Lieferung von Waren ausgeschlossen, die nach Kundenspezifikation ausgeführt werden. Darunter fallen alle Lieferungen von Chromfelgen und Kompletträdern, die wir extra für jeden einzelnen Kunden produzieren.

4. Die Ware ist vom Kunden bei Rücksendungen und Rücknahmen versandgerecht zu verpacken. Für mögliche Transportschäden, aufgrund nicht versandgerechter Verpackung (dies gilt insbesondere für Reifen, Alufelgen und / oder Alukompletträder), haftet der Kunde. Die Ware (Reifen, Alufelgen und / oder Alukompletträder) müssen so versandgerecht verpackt werden, wie Sie der Kunde von der wheels4low gmbh erhalten hat.

§ 5 Vergütung

1. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zzgl. etwaiger Versandkosten deren Höhe durch die wheels4low gmbh im Vorfeld festgelegt wird. Der Kunde hat den Kaufpreis durch Vorkasse zu begleichen. Eine Zahlung auf Rechnung ist nur möglich, wenn die wheels4low gmbh hierzu ausdrücklich zustimmt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Zahlungsbetrag bei der wheels4low gmbh eingegangen ist, d. h. wenn die wheels4low gmbh darüber verfügen kann.

2. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer wird sich vorbehalten einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig sind festgestellt oder durch die wheels4low gmbh anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferungsmodalitäten

1. Die Lieferung erfolgt durch Post, Paketdienst, Kurier- oder Botendienst auf Gefahr des Käufers. Gefahrenübergang ist bei Übergabe des Käufers an den Spediteur oder bei Selbstabholern der Zeitpunkt der Warenübergabe. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden in das Ausland versandt oder wählt der Kunde eine besondere Versandart so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Gleichzeitig trägt der Kunde bei Lieferungen ins Ausland etwaig anfallend Steuern und Zölle.

2. Angaben zum Liefertermin sind unter Berücksichtigung des § 2 nur unverbindlich und stellen lediglich eine Schätzung dar. Fixgeschäfte werden nicht geschlossen.

§ 7 Beanstandungen/Gewährleistung

1. Die von der wheels4low gmbh übernommene Gewährleistung für die gelieferte Ware richtet sich nach den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen. Nach § 312d BGB wird dem Kunden ein Widerrufsrecht von zwei Wochen nach Erhalt der Ware gewährt, darüber hinaus bleibt dem Kunden jedoch auch die bisherige Garantie erhalten.

2. Die Haftung der wheels4low gmbh wird auf das gesetzlich zulässige Maß beschränkt. Hiernach haften wir nur für Schäden, die durch uns sowie unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Das gleiche gilt für Schäden, die durch das Fehlen einer von uns garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden oder Fehler betreffen, die wir arglistig verschwiegen haben.

3. Die wheels4low gmbh ist nicht der Hersteller der gelieferten Ware. Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz teilen wir Namen und Anschrift des jeweiligen Herstellers auf Anfrage umgehend mit.

4. Die wheels4low gmbh trifft keine Einstandspflicht und übernimmt keine Garantie dafür, dass das Kaufobjekt eine TÜV Eintragung erlangt. Diesbezüglich tritt der Käufer selbst ein und veranlasst die erforderlichen Maßnahmen auf eigene Kosten.

5. Soweit nicht anders gekennzeichnet besitzen alle von der wheels4low gmbh angebotenen Produkte kein Deutsches TÜV Teilegutachten.

§ 8 Datenschutz

1. Die von den Kunden übermittelten Bestandsdaten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von der wheels4low gmbh gespeichert und verarbeitet. Es besteht jederzeit ein Recht auf kostenloser Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten.

2. Die personenbezogenen Daten einschließlich der etwaigen Hausadresse und E- Mail Adresse werden nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weitergegeben. Eine Ausnahme hiervon besteht den Dienstleistungspartnern von der wheels4low GmbH gegenüber, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen ( z. B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Es werden technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt um die verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.

3. Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten sich seine Daten vor der vollständigen Erbringung der Vertragsleistungen ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Bankverbindung, ist der Kunde verpflichtet uns diese Änderung unter info@wheels4low.com unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so können wir, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird in Textform erklärt, diese ist durch Absenden einer eMail gewahrt.

§ 9 Geltungsbereich, Gerichtsstand

1. Alle das Geschäftsverhältnis betreffenden Vereinbarungen zwischen Kunden und der wheels4low GmbH bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unter Beachtung von §1 Abs.3 der Schriftform. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das Erfordernis der Schriftform.

2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Geschäftssitz der wheels4low gmbh.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Ist der Kunde Kaufmann juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der wheels4low gmbh. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klage Erhebung nicht bekannt sind.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit den Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedienungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden deren wirtschaftlicher Erfolg den der unwirksamen möglichst nahen kommt

Dresden, den 01.04.2007